Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Gesundheitsklinik Deutschland GmbH (nachfolgend „Klinik“, „wir“ oder „uns“) und Ihnen als Patient/in, Angehörige/r, Besucher/in oder Nutzer/in unserer Website (nachfolgend „Sie“ oder „Patient“).
Die Gesundheitsklinik Deutschland ist ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 SGB V und erbringt Leistungen der stationären, teilstationären und ambulanten medizinischen Versorgung sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
Diese AGB gelten für
- die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen (Behandlungsvertrag),
- die Nutzung unserer Website (einschließlich Online-Terminbuchung, Kontaktformular, Patientenportal),
- alle sonstigen vertraglichen Beziehungen mit uns.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Patienten werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
§ 1 Behandlungsvertrag – Zustandekommen und Inhalt
(1) Der Behandlungsvertrag kommt durch Ihre Aufnahme zur Behandlung (stationär, teilstationär oder ambulant) zustande. Bei Notfällen entsteht er bereits durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Notaufnahme.
(2) Der Vertrag richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 630a ff. BGB – Behandlungsvertrag), den Regelungen des SGB V sowie den landesrechtlichen Krankenhausgesetzen.
(3) Gegenstand des Vertrags ist die medizinisch indizierte, nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Wissenschaft durchgeführte Diagnostik, Therapie, Pflege und Beratung.
(4) Wir sind berechtigt, die Behandlung durch geeignete angestellte oder externe Ärzte, Pflegekräfte und sonstiges Fachpersonal durchführen zu lassen. Eine persönliche Behandlung durch einen bestimmten Arzt kann nur im Rahmen der tatsächlichen Möglichkeiten vereinbart werden (Wahlleistungsvereinbarung).
§ 2 Wahlleistungen / Wahlleistungsvereinbarung
(1) Zusätzlich zur allgemeinen Krankenhausleistung können Sie folgende Wahlleistungen in Anspruch nehmen (nur gegen gesonderte Vergütung):
- Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer
- Behandlung durch den Chefarzt / einen bestimmten Wahlarzt
- Wahlleistungen im Sinne der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei Privatpatienten
(2) Die Vereinbarung von Wahlleistungen bedarf der Schriftform (Wahlleistungsvereinbarung) und muss vor Erbringung der Leistung abgeschlossen werden.
(3) Die Kosten für Wahlleistungen werden nicht von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und sind vom Patienten selbst zu tragen (sofern keine private Zusatzversicherung besteht).
§ 3 Kosten und Zahlungsbedingungen
(1) Bei gesetzlich Versicherten rechnen wir direkt mit der Krankenkasse ab (§ 301 SGB V). Sie sind verpflichtet, uns alle für die Abrechnung erforderlichen Angaben (Versichertennummer, Kostenträger usw.) unverzüglich mitzuteilen.
(2) Bei Privatpatienten, Selbstzahlern und ausländischen Patienten ohne europäische Krankenversicherungskarte erfolgt die Abrechnung nach GOÄ bzw. DKG-NT (für nichtärztliche Leistungen). Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Mahnkosten in Höhe von 5 € pro Mahnung werden zusätzlich berechnet.
(4) Die Kosten für nicht medizinisch notwendige Leistungen (z. B. Dolmetscher auf Wunsch, Telefon, TV, Zusatzverpflegung) sind vom Patienten selbst zu tragen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Patienten
(1) Sie sind verpflichtet, uns alle für die Behandlung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, insbesondere:
- Vorerkrankungen, Allergien, Medikamenteneinnahme
- bestehende Schwangerschaft
- aktuelle Beschwerden und Vorbehandlungen
(2) Sie verpflichten sich, ärztliche Anordnungen und Pflegeanweisungen zu befolgen. Bei Nichteinhaltung können wir die Behandlung einschränken oder beenden, soweit dies medizinisch vertretbar ist.
(3) Bei stationärer Aufnahme sind Sie verpflichtet, die Hausordnung einzuhalten.
§ 5 Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Nutzung der Website und des Online-Portals
(1) Die Nutzung unserer Website und des Patientenportals erfolgt auf eigene Gefahr.
(2) Wir übernehmen keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Website oder des Portals. Technische Wartungsarbeiten, Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen führen.
(3) Sie dürfen das Portal nur mit Ihren echten persönlichen Daten nutzen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.
(4) Wir behalten uns vor, bei missbräuchlicher Nutzung (z. B. Übermittlung rechtswidriger Inhalte) den Zugang zu sperren.
§ 7 Datenschutz
Es gilt unsere gesonderte Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist und auf unserer Website jederzeit abrufbar ist.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.
§ 10 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.